Kapitel 10 Vodafone bleibt stur

Posted: 17th Oktober 2011 by Shadowdragon in Vodafone (in eigener Sache)

Soeben erreichte uns das Antwortschreiben zu unserem Einschreiben vom 05.10.2011. Mal wieder per E-mail. Eingegangen angeblich am 10.10.2011 (Rückschein sagt etwas Anderes) und immer noch wird es leider  als “Anfrage zur Ausgleichszahlung” bezeichnet. Das nenne ich pragmatisch. Genauso pragmatisch ist die Antwort. Doch bevor ich das Schreiben dann hier präsentiere erstmal kurz zusammengefasst was wir geschrieben haben.

Wir haben Vodafone geschrieben, dass sie bitte den angeblich von uns unterschriebenen (Aussage VF Forum Moderatorin und VF Kundenbetreuer) Vertrag zur Einsichtnahme an uns schicken sollen. Sogar in der Auskunft nach §34BDSG die VF uns geschickt hat steht Unterschrift am 0303.2011. Allerdings dürfte Vodafone dieses schwer fallen da wir niemals etwas unterschrieben haben. Die Antwort gleich im VF Schreiben.

Dann haben wir Vodafone auf ihre Leistungspflicht nach den §2.1 & 2.2 ihrer AGB hingewiesen. Ihnen erläutert das wir die DSL-Verfügbarkeit beweisen können und die Beweise aufgelistet und somit Vertragsbruch durch VF als Kündigungsgrund angeführt.

Da Vodafone stur behauptet das der Umzug der Kündigungsgrund ist und sich auf das BGH Urteil und das BGB zurückzieht waren wir so frei Ihnen Punkt 3.10 Ihrer eigenen AGB auf zu zeigen. In diesem steht:

Zitat”3.10 Bei schriftlich nachgewiesenem Umzug des Kunden an einen Zielort, an dem VF DE Vodafone DSL bereitstellen kann, wird das Vertragsverhältnis auf Wunsch des Kunden insoweit geändert, als dass Vodafone DSL nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Zielort mit der maximal möglichen Bandbreite neu bereitgestellt wird; im Übrigen gilt der Vertrag in diesem Fall unverändert fort; es fällt ein zusätzliches einmaliges Entgelt gemäß der Preisliste für Vodafone DSL an. Kann VF DE am Zielort kein
Vodafone DSL bereitstellen, wird das Vertragsverhältnis auf Wunsch des Kunden fristlos beendet. ” Zitatende

Zu finden in den Vodafone DSL AGB Infodok 489 Stand Juli 2010. In dem ganzen Infodok steht Nichts von einer Ausgleichszahlung im Falle einer Kündigung wegen Umzugs. Kennt Vodafone die eigenen AGB nicht oder gefallen Sie ihnen plötzlich nicht mehr?

Das war es, wir wollten eine Kopie des angeblichen Vertrages, ein Hinweis auf die AGB Punkte 2.1 und 2.2 nebst aufgeführten Beweisen für einen Vertragsbruch seitens VF und ein Hinweis auf Punkt 3.10 der selben AGB.

Hier dann jetzt die Antwort:

Natürlich wieder der übliche Textbaustein von wegen “…hätten gerne angerufen….”, definitiv hat es VF nicht einmal versucht.

Jetzt heißt es plötzlich der Vertrag währe telefonisch geschlossen worden. Komisch wo doch die VF Moderatorin im Forum, der VF Kundeberater und die Auskunft nach §34 BDSG sagt Unterschrieben am 03.03.2011. OK wir haben von Vodafone eine Bandaufzeichnung dieses Gespräches angefordert und sind gespannt was Vodafone darauf antworten wird. Natürlich haben wir sie darauf hingewiesen, dass sie einen Vertrag auf den sie sich berufen wollen beweisen müssen.

Dann der kurze Hinweis auf die nach VF Ansicht greifenden rechtlichen Grundlagen. In den beiden genannten Briefen wurde immer das BGH Urteil aufgeführt. Natürlich der Hinweis, dass sie an Ihrer rechtlichen Auffassung festhalten.

Kann man natürlich so schreiben, ist allerdings schon merkwürdig wenn man sich nicht an seine eigenen AGB halten will und sich lieber auf den BGH beruft.

OK die Fronten sind geklärt und die Sache wird definitiv vor Gericht landen, allerdings habe ich Vodafone heute noch einen Brief geschrieben, sie nochmal auf Punkt 3.10 ihrer AGB hingewiesen (auf 2.1 & 2.2 und den Sachverhalt hab ich sie ja schon x mal hingewiesen) und eine Kopie des Tonbandes vom 03.03.2011  oder einen anderen Beweis für den angeblichen Vertrag angefordert. Wo ich dann gleich schonmal am schreiben war hab ich VF auch gleich auf die Sache mit der Lastschrift und der fehlerhaften Auskunft nach §34 BDSG (oder besser das Nichtlöschen der Bankinformationen trotz 0 Eintrag in der Auskunft) hingewiesen. Ihnen mitgeteilt, dass ich dieses dem Landesdatenschutzbeauftragten weitergegeben  und meiner Bank den Missbrauch gemeldet habe.

Abschließend habe ich VF gebeten doch bitte alsbald Mahnbescheid über den strittigen Betrag zu erlassen, damit die Sache vor Gericht landet. Vielleicht kriegt VF ja das hin; wobei ich glaube sie werden trotz allem versuchen die strittige Forderung an ein Inkassobüro zu verkaufen. Das wird dann lustig.

Warten wir ab und so lange bis dann…

  1. Damen_Ree sagt:

    Hallo,

    unabhängig von der festgefahrenen Sachlage vermisse ich eine Information.

    Da du dich so auf rechtliche Grundlagen stützen willst, wo ist das rechtlich vorgeschriebene Impressum, dass für jede Internetseite notwendig ist???

  2. Damen Ree sagt:

    Möchte jetzt nicht zitieren, aber die genannte Quelle rät eindeutig Bloggern über ein Impressum zu verfügen.
    In diesem Fall würde ich auch ein Impressum einrichten, da zum Einen die Reaktion von Vodafone noch aussteht, ob die Daten veröffentlicht werden dürfen und zum Anderen die Seite eben nicht rein privater Natur ist, sondern das Ziel hat, dem Leser die Möglichkeit geben soll, sich eine Meinung zu bilden.

    Eine rein private Website wäre die Vorstellung von Katzen oder ein Blog über den letzten Familienurlaub.

  3. gerry sagt:

    Ich habe ein ähnliches Problem mit Vodafone.
    Ich habe wegen Umzugs den DSL-Vertrag gekündigt.
    Diese Kündigung wurde akzeptiert und eine Ausgleichszahlung von 158 Euro erhoben,
    ohne dass ich um mein Einverständnis gebeten wurde.
    Bei diesem Betrag hätte ich auf die Kündigung verzichtet,
    da ich DSL noch teilweise nutzen kann und das dann noch
    billiger wäre als 158 Euro für nichts.
    Ich habe gerade nochmal nachgelesen und nichts
    in den AGB über eine Ausgleichszahlung gefunden.
    Den Betrag von 158 Euro habe ich einfach zurückgebucht.
    Heute wurde von vodafone per Post ein gerichtlicher Mahnbescheid
    angekündigt.

    Meine Fragen:
    1. Ist es schon zum Gerichtsverfahren (wegen der Ausgleichszahlung
    und den AGB) gekommen?
    2. Ab wann soll ich den Anwalt einschalten (ich bin rechtsschutzversichert)?
    Jetzt oder nach dem Mahnbescheid?

    Danke und Gruß,
    gerry